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Allgemeine Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Allgemeine Bestimmungen

1.1
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren nachstehenden Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. 


1.2
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Bedingungen ist jede natürliche Person, die eine Bestellung zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.



Unternehmer im Sinne der nachstehenden Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit nachfolgend von Unternehmern die Rede ist, gilt die Regelung auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2.
Vertragsschluss

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend. 

2.2 Sofern nicht unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder eine mündliche Bestätigung von unbeschränkbar bevollmächtigten Personen vorliegt, gelten Aufträge nur dann als angenommen, wenn sie unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingerecht ausgeführt werden. Desgleichen erlangen Nebenabreden, die nicht mit einer der vorgenannten Personen getroffen wurden, Wirksamkeit nur durch unsere schriftliche Bestätigung.

3.
Preise und Zahlungsbedingungen

3.1
Unsere Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ab Werk und zuzüglich der gesetzlich maßgeblichen Umsatzsteuer. 



3.2
Tritt zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluß der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepaßt werden.



3.3
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb zehn Tagen nach Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) mit 2 % Skonto oder in dreißig Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse. Zahlt der Käufer bis dahin nicht, tritt Zahlungsverzug ein. Bei erstmaliger Lieferung an einen Käufer sowie im Fall des Zahlungsverzuges bezüglich früherer Lieferungen sind wir berechtigt, für unseren Zahlungsanspruch Vorkasse oder Sicherheit zu verlangen.



3.4
Erfolgt die Zahlung in Anweisungspapieren, insbesondere in Wechseln, so fallen die Kosten für Diskontierung und Einziehung dem Käufer zur Last. Wechsel werden nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit und nur zahlungshalber angenommen. 


3.5
Werden uns nach Vertragsschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, durch die der Zahlungsanspruch gefährdet wird, so sind wir berechtigt, ausstehende Zahlungen sofort fällig zu stellen sowie uns obliegende Leistungen zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Wird die Stellung einer Sicherheit verweigert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erfolgte Teillieferungen sind, unabhängig von einem Rücktritt, sofort zur Zahlung fällig. 



3.6
Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



3.7
Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind. 


3.8
Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 



Soweit kein Zahlungsverzug vorliegt, haben wir gegenüber Unternehmern bei Zielüberschreitung Anspruch auf Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß § 353 HGB (5 %).

4.
Maße, Gewichte, Güte

4.1
Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach EN, soweit entsprechende Normen fehlen nach DIN oder dann zulässig, wenn dies geltende Übung ist. Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. 

4.2 Gewichte bzw. Maße werden auf unseren geeichten Waagen bzw. unseren Uhren festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend.

5.
Versendung und Gefahrübergang; Annahmeverzug

5.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „frei Frachtführer“ ab Werk Bad Iburg vereinbart. Versand, Weg und Mittel sind, soweit nichts anderes vereinbart, unserer Wahl überlassen. 

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. 


5.2
Kommt der Käufer mit seiner Pflicht zur Abholung oder Abnahme der Ware in Verzug oder ruft er versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums ab, so sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr des Käufers nach billigem Ermessen einzulagern und als geliefert in Rechnung zu stellen. Gerät der Käufer in Verzug der Abnahme, der Abholung oder des Abrufs, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über. Darüber hinaus haben wir gegenüber Unternehmern Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Warenwertes je angefangenen Monat, höchstens 30 % des Warenwertes, sofern nicht die tatsächlichen Kosten der Einlagerung nachweislich höher sind. Holt der Käufer versandbereit gemeldete Ware nicht ab oder unterläßt er den Abruf innerhalb des vereinbarten Zeitraumes, so sind wir berechtigt, dem Käufer für die Vornahme seiner Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist zu setzen, nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und einen unserer Leistung entsprechenden Teil der Vergütung zu verlangen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt. 


5.3
Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und uns unverzüglich über die Transportschäden in Kenntnis zu setzen.



5.4
Die Bestimmungen des § 447 BGB finden bei Bestellungen von Unternehmern auch dann Anwendung, wenn die Versendung mit unseren eigenen Transportmitteln oder von einem anderen Ort als dem Erfüllungsort aus erfolgt oder wenn wir die Frachtkosten tragen. 


5.5
Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten gegenüber Unternehmern die Incoterms 2000. 


5.6
Der Käufer ist gehalten, Teillieferungen anzunehmen, soweit dies zumutbar ist. 



5.7
Für Lieferungen nach dem Ausland sind grundsätzlich besondere Vereinbarungen erforderlich. Wir sind nicht verpflichtet, für die Ausfuhr verkaufte Ware nach dem Inland abzuliefern und für das Inland bestimmte Ware nach dem Ausland zu versenden. Wir sind berechtigt, einen Ausfuhrnachweis zu verlangen.

6.
Verpackung, Transporthilfsmittel

6.1
Die Verpackung erfolgt handelsüblich, sofern nicht eine besondere Art der Verpackung vereinbart ist. 



6.2
Für die dem Käufer überlassenen Transporthilfsmittel, wie z. B. Holzhaspeln, Stahl-, Aluminium- und Holzspulen, können wir Pfandwerte festsetzen. Die Transporthilfsmittel bleiben jedoch unabhängig von einer Pfandhinterlegung unser Eigentum und sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nach zweckbestimmtem Gebrauch unmittelbar und umgehend, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren seit der Überlassung an uns zurückzusenden. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Rückgabe innerhalb der vorgenannten Frist oder trotz Aufforderung unter Fristsetzung nicht nach, sind wir berechtigt, dem Käufer die vollen Wiederbeschaffungskosten der Transporthilfsmittel in Rechnung zu stellen. Die Annahme verspätet zurückgesandter oder beschädigter Transporthilfsmittel können wir ablehnen. Im Fall der Beschädigung umfaßt unser Anspruch auf Schadensersatz auch die Kosten der Entsorgung.

7.
Lieferzeiten, Lieferverzögerungen

7.1
Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. 


7.2
Die vereinbarten Lieferzeiten verlängern sich um einen angemessenen Zeitraum unter Berücksichtigung der Bedürfnisse unseres Produktionsablaufs, sofern sich die Lieferung aufgrund unvorhergesehener, von uns nicht zu vertretender Unklarheiten bezüglich der Beschaffenheit des von uns herzustellenden Produkts verzögert. Dies gilt auch – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – wenn der Käufer vertragliche Pflichten, insbesondere Mitwirkungs- oder Nebenpflichten, wie Eröffnung eines Akkreditives, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung o. ä. nicht rechtzeitig erfüllt. Die Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, währenddessen der Käufer uns gegenüber in Verzug ist. 



7.3
Bei Arbeitskämpfen im Betrieb des Verkäufers, Unruhen, Fällen der höheren Gewalt sowie sonstigen unvorhersehbaren und unabwendbaren schädigenden Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, soweit die Störung nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluß ist. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern oder deren Unterlieferanten eintreten. Dauert die Störung länger als einen Monat, nachdem die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist abgelaufen ist, kann der Käufer die Rechte aus § 326 Absatz 1 und Absätze 3 bis 5 BGB, § 376 HGB ausüben. Sein Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Sind erbrachte Teillieferungen für den Käufer jedoch unverwendbar, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 


7.4
Unbeschadet der vorstehenden Regelung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit

  • der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB, § 361 BGB ist,
  • als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist,
  • der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, oder
  • der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht

7.5
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

8.
Mängel der Ware, Gewährleistung

8.1
Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, laufzeitabhängigen oder in sonstiger Weise abnutzungsbedingten Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und Lagerung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z. B. sog. II-a-Material – stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Gewährleistungsrechte zu. Blanke Drähte und Seite unterliegen einer erhöhten Korrosionsgefahr. Sie sind daher unmittelbar nach der Anlieferung zu verarbeiten und können nur eine kurze Zeit unverarbeitet gelagert werden. Der Käufer hat die von uns gelieferten blanken Drähte und Seile trocken zu lagern. 


8.2
Rügt der Käufer einen Mangel, hat er uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen. 



8.3
Der Käufer kann bei einem Mangel der Ware zunächst nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Ware verlangen. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Wählt er dann den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil der gelieferten Ware mangelhaft, kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat. 


8.4
Sofern nicht für Unternehmer die nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes vorsehen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, also zwei Jahre sowie für Bauwerke und Sachen für Bauwerke (Baustoffe) fünf Jahre. Für gebrauchte Waren gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. 


8.5
Ist der Käufer Unternehmer, gelten ferner für die Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Ware folgende besonderen Bedingungen: 


a)
Die Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.


b)
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Waren vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung der Waren berechtigt. Bei unserer Wahl der Art der Nacherfüllung haben wir die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Unternehmers zu berücksichtigen.


c)
Im Falle der Nacherfüllung unserer Lieferungen sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die gelieferten Waren nach einem anderen Ort als dem Sitz der gewerblichen Niederlassung des Unternehmers verbracht worden sind, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

d)
Die Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Waren kann der Unternehmer nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Waren geltend machen. Dies gilt auch für Werkleistungen ab ihrer Abnahme. Für blanke Drähte und blanke Seile beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate. Diese Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB für Bauwerke und Sachen für Bauwerke (Baustoffe), gemäß § 479 Absatz 1 BGB für Rückgriffsansprüche und gemäß § 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB für Baumängel längere Fristen vorschreibt. 


e)
Die gesetzlichen Bestimmungen über den Beginn der Gewährleistungsfristen bleiben unberührt. Befindet sich der Käufer mit der Abnahme, der Abholung oder dem Abruf der Ware in Verzug (Ziffer 5.2), beginnt abweichend hiervon die Gewährleistungsfrist spätestens mit Ablauf der Frist, die wir dem Käufer nach dem vereinbarten Liefertermin zur Abholung oder zum Abruf der Ware gesetzt haben.

9.
Eigentumsvorbehalt

9.1
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung unserer Forderung. 


9.2
Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Besteht zwischen uns und dem Unternehmer ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Unternehmer für uns eine wechselmäßige Haftung begründet, so erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Unternehmer als Bezogenen. 


9.3
Bei schuldhafter Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag vorliegen, die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich, bei Gefahr im Verzuge auch auf andere geeignete Weise zu benachrichtigen.



9.4
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch einen Unternehmer erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. 


9.5
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Waren durch den Käufer, der Unternehmer ist, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zum Rechnungswert der anderen Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Unternehmer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. 


9.6
Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. 


9.7
Ist der Käufer Unternehmer, tritt er seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechte bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Besteht zwischen dem Unternehmer und dem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich die Abtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. 


9.8
Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß den vorstehenden Absätzen haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderungen abgetreten.



9.9
Der Käufer, der Unternehmer ist, ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch sind wir verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt. 


9.10
Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer nicht befugt; eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer unter der Voraussetzung gestattet, daß er dies uns unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten anzeigt und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung übersteigt. 



9.11
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10.
Allgemeine Haftungsbegrenzung

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in diesen Bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Pflichten oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung gegenüber einem Unternehmer jedoch auf Ersatz vorhersehbarer, typischerweise eintretender Schäden. Diese sowie alle weiteren Haftungsbeschränkungen in diesen Bedingungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus übernommenen Garantien für die Beschaffenheit der Ware sowie nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.
Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

12.
Schlussbestimmungen

12.1
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist Erfüllungsort für beide Vertragsteile Bad Iburg.



12.2
Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bad Iburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 


12.3
Die Rechte des Käufers aus den mit uns geschlossenen Verträgen sind nicht übertragbar. 



12.4.
Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder der vorstehenden Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen oder Vereinbarungen unberührt.

Stand: Juli 2005

Einkaufsbedingungen
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